Der öffentliche Politik-Bereich hat vorerst nur diesen einen übergreifenden Themen-Bereich und ist noch im Test-Modus. Die politischen Diskussionen finden ganz überwiegend im nicht-öffentlichen Bereich statt, der erst nach Registrierung und Anmeldung sichtbar wird.
Zusätzlich zu den sowieso schon enorm gestiegenen Energiekosten, vor allem aufgrund des Konflikts mit Russland, hat die Bundesregierung nun eine Gasumlage zur Rettung der Versorgerkonzerne beschlossen. Habeck rechnet für eine durchschnittliche Familie mit mehreren hundert Euro pro Jahr, die Springerpresse gar mit bis zu 1000€. Dazu wird die Gesetzeslage dahingehend geändert, dass Versorger auch bei bestehenden Verträgen die höheren Einkaufspreise weitergeben können. Für ärmere Haushalte soll das ein bisschen abgefedert werden ...
Viele Geringverdiener wissen aufgrund der Inflation sowieso nicht mehr ein noch aus - und nun das noch, derweil die Mineralölkonzerne doppelt so hohe Gewinne als in den Vorjahren melden. Und die FDP sperrt sich gegen eine Extragewinnsteuer, das Kartellamt 'beobachtet' weiter aber tut nichts, und man kann davon ausgehen, dass die Leute nun den noch einzig möglichen Weg gehen - nämlich ihren Konsum drastisch einschränken. Bricht aber dann auch noch die Binnennachfrage ein, stehen wir mitten in einer hausgemachten und selbstverschuldeten Rezession.
Parallel dazu hat die Regierung entschieden, die Förderung regenerativer Energien deutlich zurück zu fahren - wohl weil die Kassen leer sind und Lindner seine Schwarze Null retten will. Damit ist der einzige Bereich, der noch ein wenig Schwung in die Wirtschaft bringen könnte, neben Lieferkettenproblemen und Handwerkernot, auch noch blockiert.
Zur Gasumlage: ja, schlechte und unsolidarische Lösung um die drohenden Pleiten zu verhindern. Aber vermutlich eben doch noch der beste Weg unter all den schlechten Lösungen...
Zur FDP: meine Hoffnung wäre, dass irgendwann mal alle dauerhaft kapieren, dass das eine Klientelpartei der Reichen ist. Niemand, der nicht gerade Millionär ist, sollte diese Partei wählen. Bleibt wohl leider ein Traum von mir...
Zu allem Gesagten: das ist erst der Anfang! Auch, wenn das niemand wahrhaben will, beruht der Erfolg Deutschlands vor allem auf billiger Energie. Die fällt jetzt weg. Wir erleben gerade den Anfang des Niedergangs Deutschlands. Das kommt noch alles viel schlimmer!
Möge der US-Präsident jede Nacht gut schlafen, jedes Golf-Turnier gewinnen, so dass er seine schlechte Laune nicht an der Welt auslässt.
Aber warum bittet man nicht endlich auch die großen Vermögen adäquat zur Kasse, und lässt das alles immer wieder die kleinen Leute ausbaden? Die treffen diese großen Teuerungen am härtesten.
Folgende Benutzer bedankten sich beim Autor Laurin für den Beitrag:
Noch sind die Leute ja erstaunlich geduldig. Das könnte sich aber ändern - und ich fürchte in eine Richtung die uns nicht gefallen wird:
Politik und Forschung fürchten, dass rechte Extremisten die Energiekrise und die Inflation für ihre Zwecke ausschlachten könnten - und warnen vor neuen Protesten im Winter. ...
Im Mai und Juni haben wir so viel Gas wie noch nie in der Geschichte Deutschlands zur Stromerzeugung genutzt. Oder soll ich sagen verplempert? Notwendig wurde das, weil Frankreich wegen der ganzen abgeschalteten französischen Atomkraftwerke gerade jede Menge Strom benötigt. Hoffentlich sind die Franzosen demnächst genauso solidarisch...
Möge der US-Präsident jede Nacht gut schlafen, jedes Golf-Turnier gewinnen, so dass er seine schlechte Laune nicht an der Welt auslässt.
Was Spanien mit der #Uebergewinnsteuer finanziert:
•eine Million Schüler & Studierende werden mit 100 Euro pro Monat unterstützt.
•kostenloser ÖPNV.
•Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom.
•Steigerung des Mindestlohns.
Es gibt ein Düngemittelwerk in Piesteritz in Sachsen-Anhalt, eins der grössten Europas, dass momentan heruntergefahren ist und nichts produziert, weil die bei den aktuellen Gaspreisen rund 100 Millionen Euro Verlust pro Monat machen würden. Das Gas ist dabei nicht nur ein Energieträger, der durch andere ersetzt werden könnte, sondern geht als Rohstoff direkt in das Produkt ein. Es ist fraglich, ob der Betrieb überhaupt noch mal aufgenommen wird.
Mal abgesehen vom Standortverlust und Arbeitsplätzen, die da verloren gehen: wir wollen zukünftig ja auch unabhängig von den Diktatoren dieser Welt sein. Als Alternative zu deutschem Düngemittel kommt Düngemittel aus dem Iran und Russland in Betracht. Und lustigerweise ist Düngemittel auch von den Russland-Sanktionen ausgenommen, denn da gehts ja um Nahrungsmittelversorgung. Soll ich noch erwähnen, dass die Düngemittelpreise auch gerade durch die Decke schiessen?
Machen wir also das Düngemittelwerk Piesteritz zu und machen uns wieder abhängig von Diktatoren oder sogar gleich von Putin, der sich durch die hohen Preise dann auch eine goldene Nase verdient oder subventionieren wir das Ganze mit über einer Milliarde pro Jahr, Tendenz weiter steigend?
Das ist alles so ein Wahnsinn, was da gerade passiert!
Folgende Benutzer bedankten sich beim Autor Eisrose für den Beitrag:
Es hat uns niemand gezwungen Nordstream-2 nicht in Betrieb zu nehmen (oder doch?) und unaufhörlich in aller Öffentlichkeit davon zu reden dass wir von russischen Gas wegwollen; und andere Rohstoffe und Energieträger aus Russland zu sanktionieren. Dass der in Moskau daraufhin lustvoll am Gashahn rumspielt war doch zu erwarten.
Das bestreite ich ja nicht, und ich verwechsele auch nichts - aber wenn man eine solche fatale Abhängigkeit hat, ist es tunlichst ratsam, nicht allzu laut darüber herum zu räsonieren. Besser wäre gewesen, die Energiewende schleunigst voran zu bringen, und damit eine sanfte Entkopplung von russischem Gas zu erzielen, als öffentlichkeitswirksam immer teurere Alternativen zu diskutieren, die politisch oder umwelttechnisch mindestens genauso schlecht sind.
Hier wäre mal stilles Machen statt öffentliches Düpieren angesagt gewesen.
Die unbezahlbare Rechnung solcher Narreteien bekommen wir nun alle präsentiert.
Abgesehen davon das es uns in diesen Krisen in Deutschland im Vergleich noch ganz gut geht könnte man vermuten das unsere Regierung doch irgendwas richtig macht. Abgesehen davon das nicht ohne europäischer Absprache geschieht.
Die Krisengewinner sind die Reichsten im Land. Die reichsten zwei Familien im Land haben in den paar Jahren ihr Vermögen verdoppelt. Die Verlierer der Krisen sind die Armen, denn die Anzahl ist stark gestiegen, die Armutsgrenze liegt mittlerweile schon bei einem mittleren Einkommen mit Familie.
Mir persönlich gehen die Abstimmung in der Regierung viel zu langsam. Die Politik hängt wie eh und je den Ereignissen hinterher und macht keine Politik, gibt einen klaren Kurs. So ist es auch schwer das zu kommunizieren und schafft Informationsvakuums in die Medien und Schwurbeldullis hineinpreschen. Mit Ungedult und Verunsicherung wird ein Geschäft gemacht und die Machtpositionen gerückt.
Nehmen wir mal die elende Diskussion um die AKWs.
Unsere Regierung hat einen zweiten sehr strengen Stresstest angeleihert, der Wochen andauert. Bis zum Ergebnis sind alle Optionen offen. Was passiert? Medien und Schwurbeldullis, aber auch Politiker nutzen die Wartezeit für Propaganda, Hetze auf die Regierung und verstaubte Narrative. Ein Fressen für die Informationskrieger des Kremels.
Die Wirkung können wir ja auch hier im Forum lesen.
* Die Radikalität der Realität ist so radikal das die Politik in ihrer Nichtradikalität nicht hinterher kommt. *
Offenbar ist auch FDP-Vize Kubicki den 'Schwurbeldullis' des 'Kremels' erlegen:
Kubicki für Öffnung von Nord Stream 2
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht es als oberste Pflicht der Bundesregierung, Nord Stream 2 zu öffnen. Es sei zu verhindern, dass Deutschland das Gas ausgeht - unabhängig von Putin. ...
Ganz ehrlich ich weiß nicht was ich von der Umlage halten soll.
Ich sehe auf dem ersten Blick eine Abwälzung von strauchelnden Privatbetrieben auf die Verbraucher:innen
Wir sind aber nicht alleine mit einer solchen Umlage, denn auf der ganzen Welt wird das genauso gehändelt und das mit weit aus größeren Verwerfungen als hier in Deutschland.
Meine Gedanken dazu:
- Die Infrastruktur, Versorgung in unserem Lande ist eine staatliche Aufgabe und Verantwortung.
- Durch Privatisierung gehen Gewinne in private Taschen in einem Maße das der Anteil privater Investitionen das nicht rechtfertigt.
- Die Gewinnoptimierung der Versorgungsbetriebe und die in der Infrastruktur geht zu Lasten von Verbraucher:innen und Personal. Rücklagen werden nicht gebildet.
- Verluste werden nicht eingeplant sondern sozialisiert. Der Staat soll dafür sorgen das bei Verlusten und Straucheln das jeweilige Unternehmen gerettet wird. Schließlich ist es systemrelevant.
- Der Ausverkauf der öffentlichen Hand hat seinen Aufschwung seit der Kohl Ära. Die Auswirkungen waren bereits zur Jahrtausendwende sichtbar. Die Agenda 2010, die Schaffung eines Niedriglohnsektors wirkte dem entgegen. Scheubles schwarze Null und neue Regelung der Schuldenbremse erhöhte den Druck mehr und mehr zu verkaufen und zu privatisieren.
- Das Defizit der staatlichen Investitionen stieg auf eine halbe Milliarde Euro / Jahr.
- Die Aufsichtsgremien sind ehrenamtlich besetzt. Nachlässigkeiten ziehen sich mittlerweile über Infrastrukturbetriebe, Versorger bis in den ÖR.
- Die Erhöhung des Leitzins, die voraussichtliche drohende Wirkung der Schuldenkriese 2023. Ein Finanzberater mit einem fragwürdigen Chef Ökkonomen der Neoklassik als Berater an seiner Seite, jagen bereits jetzt schon die Kurse hoch, obwohl noch kein Mangel herrscht.
- Pandemie und Krieg sind nur Brandbeschleuniger, nicht die Ursache für strukturelle Fehler der letzten 20 bis 30 Jahre und Umverteilung zu Gunsten Großaktionäre und reichen Familien.
- Krisen sind Chancen Erkenntnisse zu gewinnen und die wurden jetzt in der Pandemie bereits gewonnen. Nur leider werden daraus keine Konsequenzen gezogen. Weder Politisch, noch ökonomisch. Es soll so weiter gemacht werden wie bisher, bzw. vor der Pandemie. Die Narrative haben sich nicht geändert.
- Unser Wirtschaftsminister versucht zu retten was zu retten geht und hat begriffen das es so nicht weiter geht. Knickt aber vorm Finanzminister ein.
- Auch die "neue" Außenpolitik unserer Außenministerin ist offen und gerade heraus unmissverständlich. Wird zurück gepfiffen.
- Mit dem Familienministerium zusammen stehen sie gegen das Kanzleramt und Finanzamt im Sturm.
- Die Anstrengungen für eine langfristige Energielösung, der Ausbau Erneuerbaren, die Attraktivität privater Investitionen, Abbau von bürokratischen Hürden, bleiben zu wünschen übrig. Für akute Flicken wird mehr "Energie" investiert.
- Es fehlt eine Perspektive.
- Fehlende Perspektive gibt Raum für Spekulation, Desinformation, Geschwurbel zugunsten der Kreml Propaganda und Informationskrieger. Alle die damit Geld verdienen können nutzen die Gelegenheit. Chrashpropheten die ihre Papiere und virtuelle Währung verkaufen wollen, über Springer bis zum Handelsblatt.
- Eine selbst zerstörende Europapolitik.
Lösungsansätze:
- Es wird Zeit das unsere Regierung in eine große Klausur geht und sich progressive Berater an deren Seite holt.
- Weitere Aussetzung der Schuldenbremse für Umbau/Investitionen der fossil freien Energieversorgung, Daseinsfürsorge, Sicherstellung von Infrastruktur von Energie über Verkehr bis zur Pflege, Verstaatlichung/Rückkäufe, Stärkung von Aufsichtsgremien.
- Eine Perspektive für die jetzt noch minderjährige Generation.
- Bundespolitik in europäische Politik einbetten. Durch die Krisen ist das zwar mehr geworden, jedoch wird immer noch viel zu sehr nur auf Deutschland bezogen gedacht, wenig europäisch.
* Die Radikalität der Realität ist so radikal das die Politik in ihrer Nichtradikalität nicht hinterher kommt. *
