AfD - Verbot Ja/Nein?

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Bist Du für ein AfD-Verbot?

Poll runs till 04.10.2026, 20:09

Ja
1
20%
Vielleicht
2
40%
Nein
2
40%
Egal
0
No votes
 
Total votes: 5

Laurin
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AfD - Verbot Ja/Nein?

Post by Laurin »

Es gibt derzeit ja verschiedene Initiativen für ein AfD-Verbot, z.B.:
- die Aktion des Zentrums für politische Schönheit: https://afd-verbot.de , https://politicalbeauty.de oder auch im internen Bereich unsres Forums
- Eine Petition des Volksverpetzers: https://innn.it/afdverbot (mit inzwischen über 400.000 Unterschriften)
- Eine Sendung der Anstalt: mit einer gestellten Gerichtsverhandlung zum Verbotsverfahren
und andere.

Auch aus den etablierten Parteien gibt es Forderungen nach einem AfD-Verbot, während man aber in deren Führungsetagen davor noch eher zurückschreckt. In drei Bundesländern wird die AfD inzwischen als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

Wie siehst du das? Was spricht für oder gegen ein Verbot?
Nicoletta
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Re: AfD - Verbot Ja/Nein?

Post by Nicoletta »

Die erste Stimme der Abstimmung geht auf "vielleicht"

Warum?
Die AfD ist kein Problem der AfD selbst, sondern der "Nicht-AfD-Politiker:innen".
Derzeit erleben wir eine Politik die die AfD die besten Pässe zuspielt.
Ein Verbot alleine bringt für die Gesellschaft wenig wenn die Politik sich nicht ändert und Demokratie gestärkt und nicht mit Füßen getreten wird.
Die Voraussetzung wäre zunächst eine Politikveränderung und Stärkung von demokratischen Strukturen, wie auch eine Politik für Menschen und nicht für Ideologien und Klientel der reichen Minderheit.

Keine Partei im Bundestag setzt der AfD etwas entgegen. Stattdessen wird deren Sprech und Narrative übernommen, verbal sich als Lippenbekenntnis distanziert.
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giffi marauder
* Die Radikalität der Realität ist so radikal das die Politik in ihrer Nichtradikalität nicht hinterher kommt. *
Laurin
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Re: AfD - Verbot Ja/Nein?

Post by Laurin »

In die Überlegungen um ein AfD-Verbot bringen die (in unserem internen Bereich bereits diskutierten) Enthüllungen von Correctiv über die gemeinsamen Pläne von AfDlern und Rechtsextremen über die erwünschte 'Remigration', also die Vertreibung von Migranten (inkl. von Deutschen mit Migrationshintergrund), eine neue Belebung in die Diskussion - da es sich hier ganz klar um verfassungsfeindliche völkische Bestrebungen handelt.

Millionen Abschiebungen geplant: Geheimtreffen von AfD und Neonazis

Geheimtreffen: Das sind die völkischen Netzwerker der AfD

Die Rechtsextremen würde solche Pläne nicht schmieden, wenn sie keine realistische Chance sehen würden, über die AfD auch an die Macht zu gelangen - insofern ist das ein Alarmzeichen. Die AfD ist mit ihrer permanenten Rechtsdrift nun offenbar auch in diesem Lager angelangt. M.E. wird ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nun unumgänglich, da wir natürlich alle in Grundgesetz vorgesehenen Mittel nutzen müssen (die genau zu dem Zweck geschaffen wurden) um eine solche erneute Machtergreifung von Verfassungsfeinden zu verhindern - das nicht zu tun wäre fahrlässig.

Ob wir nun für oder gegen ein Verbot sind, ist dabei nicht das Entscheidende - entscheidend ist alleine, zu welchem Urteil das oberste deutsche Gericht in dieser Frage kommt - dazu muss aber zwingend das Verbotsverfahren eingeleitet werden. Genug Fakten liegen vor.
giffi marauder
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Re: AfD - Verbot Ja/Nein?

Post by giffi marauder »

Laurin wrote: 11.01.2024, 01:09 In die Überlegungen um ein AfD-Verbot bringen die (in unserem internen Bereich bereits diskutierten) Enthüllungen von Correctiv über die gemeinsamen Pläne von AfDlern und Rechtsextremen über die erwünschte 'Remigration', also die Vertreibung von Migranten (inkl. von Deutschen mit Migrationshintergrund), eine neue Belebung in die Diskussion - da es sich hier ganz klar um verfassungsfeindliche völkische Bestrebungen handelt.

Millionen Abschiebungen geplant: Geheimtreffen von AfD und Neonazis

Geheimtreffen: Das sind die völkischen Netzwerker der AfD

Die Rechtsextremen würde solche Pläne nicht schmieden, wenn sie keine realistische Chance sehen würden, über die AfD auch an die Macht zu gelangen - insofern ist das ein Alarmzeichen. Die AfD ist mit ihrer permanenten Rechtsdrift nun offenbar auch in diesem Lager angelangt. M.E. wird ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nun unumgänglich, da wir natürlich alle in Grundgesetz vorgesehenen Mittel nutzen müssen (die genau zu dem Zweck geschaffen wurden) um eine solche erneute Machtergreifung von Verfassungsfeinden zu verhindern - das nicht zu tun wäre fahrlässig.

Ob wir nun für oder gegen ein Verbot sind, ist dabei nicht das Entscheidende - entscheidend ist alleine, zu welchem Urteil das oberste deutsche Gericht in dieser Frage kommt - dazu muss aber zwingend das Verbotsverfahren eingeleitet werden. Genug Fakten liegen vor.
Bei uns verteidigt Kickl als Obmann der FPÖ diese Ideen ganz offen im Rundfunk. (siehe anderer Thread)
Da geht er sogar soweit, dass die Abschaffung von Menschenrechten per Gesetz ja problemlos möglich wären.

An sich nicht wirklich überrasschend.
Überraschend dann doch, dass die liberale Maske jetzt schon fällt. :gruebel:

Immerhin wird davon ausgegangen, dass die FPÖ bei den Nationalratswahlen im Sommer als stärkste Partei hervorgehen wird
und ev. gar eine blaue Minderheitsregierung (unter Duldung von ÖVP und Neos) im Raum steht.
https://apa.at/produkt/apa-wahltrend/
Physik ist keine grüne Ideologie.
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