Politik im Exil - Forum

Zusätzlich zu den sowieso schon enorm gestiegenen Energiekosten, vor allem aufgrund des Konflikts mit Russland, hat die Bundesregierung nun eine Gasumlage zur Rettung der Versorgerkonzerne beschlossen. Habeck rechnet für eine durchschnittliche Familie mit mehreren hundert Euro pro Jahr, die Springerpresse gar mit bis zu 1000€. Dazu wird die Gesetzeslage dahingehend geändert, dass Versorger auch bei bestehenden Verträgen die höheren Einkaufspreise weitergeben können. Für ärmere Haushalte soll das ein bisschen abgefedert werden ...

Viele Geringverdiener wissen aufgrund der Inflation sowieso nicht mehr ein noch aus - und nun das noch, derweil die Mineralölkonzerne doppelt so hohe Gewinne als in den Vorjahren melden. Und die FDP sperrt sich gegen eine Extragewinnsteuer, das Kartellamt 'beobachtet' weiter aber tut nichts, und man kann davon ausgehen, dass die Leute nun den noch einzig möglichen Weg gehen - nämlich ihren Konsum drastisch einschränken. Bricht aber dann auch noch die Binnennachfrage ein, stehen wir mitten in einer hausgemachten und selbstverschuldeten Rezession.


Parallel dazu hat die Regierung entschieden, die Förderung regenerativer Energien deutlich zurück zu fahren - wohl weil die Kassen leer sind und Lindner seine Schwarze Null retten will. Damit ist der einzige Bereich, der noch ein wenig Schwung in die Wirtschaft bringen könnte, neben Lieferkettenproblemen und Handwerkernot, auch noch blockiert.

Zur Gasumlage: ja, schlechte und unsolidarische Lösung um die drohenden Pleiten zu verhindern. Aber vermutlich eben doch noch der beste Weg unter all den schlechten Lösungen...

Zur FDP: meine Hoffnung wäre, dass irgendwann mal alle dauerhaft kapieren, dass das eine Klientelpartei der Reichen ist. Niemand, der nicht gerade Millionär ist, sollte diese Partei wählen. Bleibt wohl leider ein Traum von mir...

Zu allem Gesagten: das ist erst der Anfang! Auch, wenn das niemand wahrhaben will, beruht der Erfolg Deutschlands vor allem auf billiger Energie. Die fällt jetzt weg. Wir erleben gerade den Anfang des Niedergangs Deutschlands. Das kommt noch alles viel schlimmer!

Das fürchte ich auch.

Aber warum bittet man nicht endlich auch die großen Vermögen adäquat zur Kasse, und lässt das alles immer wieder die kleinen Leute ausbaden? Die treffen diese großen Teuerungen am härtesten.

Noch sind die Leute ja erstaunlich geduldig. Das könnte sich aber ändern - und ich fürchte in eine Richtung die uns nicht gefallen wird:

Politik und Forschung fürchten, dass rechte Extremisten die Energiekrise und die Inflation für ihre Zwecke ausschlachten könnten - und warnen vor neuen Protesten im Winter. ...

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... r-100.html

Waren die Corona-Sachen ja eher herbei fantasierte Schwurbeleien, hätte das nun einen viel reelleren Hintergrund.