Bundesweite Polizeiaktion gegen die Letzte Generation

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Laurin
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Bundesweite Polizeiaktion gegen die Letzte Generation

Post by Laurin »

Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München wurden im Rahmen einer bundesweiten Razzia 15 Objekte in sieben Bundesländern untersucht, bei der Hinweise und Beweise für Strafttaten durch die Letzte Generation gefunden werden sollten. Es wurden die Spendenkonten der Letzten Generation beschlagnahmt und ihre Webseite gesperrt.

Der Vorwurf lautet 'Bildung einer kriminellen Vereinigung'.


Kommentar:

Der Vorwurf zu Bildung einer kriminellen Vereinigung ist aberwitzig - und wird hier offensichtlich verwendet um eine unbequeme Protestgruppe mit einer überzogenen Polizeiaktion mundtot zu machen. Eine Gesellschaft, die auf zweifelhaften Fundamenten gründet, wie Krieg und Kapitalismus, fossile Energien, Naturzerstörung, Massentierhaltung usw., muss aber friedlichen Protest dagegen aushalten. Es gibt in Deutschland und auch weltweit eine lange Tradition solcher friedlichen Proteste, die oft auch mit zivilem Ungehorsam zu tun hatten. Die Proteste und Blockaden in Mutlangen gegen Atomwaffen, die Proteste und Blockaden gegen AKWs, gegen Autobahn- oder Flughafenausbau, die Aktionen von Greenpeace oder Sea Shepherd gegen Walfang, Naturzerstörung und Atomwaffenversuche, bis hin zu Gandhis Widerstand gegen die britischen Besatzer stehen in diese Tradition. Und die Gesellschaft hat i.d.R. davon profitiert und sich dadurch zum Besseren verändert.

Solange Protest friedlich bleibt, muss das ausgehalten werden - und sollte in einer Demokratie immer zum Anlass der Diskussion und Überprüfung der eigenen Werte genommen werden. Nur totalitaristische Staaten versuchen solchen friedlichen Protest mit Gewalt zu unterdrücken. Insofern ist dieses, (u.a. auch von der Springerpresse und rechten Kräften angeheizte) völlig überzogene Vorgehen der Polizei ein gefährlicher Pfad, vergleichbar mit der SPIEGEL-Krise und der Verhaftung Augsteins, ausgelöst durch die damalige Adenauer-/Strauß-Regierung. Damals sind viele spontan auf die Straßen gegangen, und hat sich ein Großteil der übrigen Presse solidarisch und erfolgreich gegen diesen Angriff der Staatsgewalt auf die Pressefreiheit gewehrt. Der Hauptverantwortliche, Strauß, musste am Ende gehen!

Auch wenn wir vielleicht nicht in allen Teilen mit dem Vorgehen der Letzten Generation übereinstimmen, ist jetzt wieder ein ähnlich solidarischer Unterstützungsakt der demokratischen Kräfte gegen diesen neuerlichen Übergriff der Staatsgewalt gefragt. Basisdemokratischer Protest ist Teil unserer Gesellschaft und auch des demokratischen Meinungsbildungsprozesses, und darf nicht mit überzogener Staatsgewalt einfach unterdrückt werden. Der Protest der Letzten Generation ist vollkommen friedlich, die Ziele sind offensichtlich richtig, die Mitglieder dieser Gruppe nehmen mit ihren Aktionen große persönliche Konsequenzen und Nachteile in Kauf. Niemand macht so etwas aus Spaß oder Langeweile! Unser Planet steht durch unser Verhalten vor dem Klimakollaps, und die jungen Leute die sich dagegen wehren, gehören zu den Besten und sind eigentlich unsere Zukunft!

Natürlich sind sie unbequem! Aber zu versuchen, ihren berechtigten Protest gewaltsam zu unterdrücken, birgt die große Gefahr der Radikalisierung und ist deshalb töricht! Wir sehen in Frankreich, zu welchen Ausschreitungen eine solche Radikalisierung führen kann, und kennen noch schlimmere Radikalisierungen in der eigenen Vergangenheit (Stichwort RAF). Wollen wir es wirklich dahin treiben, statt die Argumente der Letzten Generation (die am Klimakollaps noch etwas ändern kann) ernst und als Ausgangsbasis für einen Dialog zu nehmen?

Laurin


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