AfD - Verbot Ja/Nein?

[Laurin]

Es gibt derzeit ja verschiedene Initiativen für ein AfD-Verbot, z.B.:
- die Aktion des Zentrums für politische Schönheit: https://afd-verbot.de , https://politicalbeauty.de oder auch im internen Bereich unsres Forums
- Eine Petition des Volksverpetzers: https://innn.it/afdverbot (mit inzwischen über 400.000 Unterschriften)
- Eine Sendung der Anstalt: mit einer gestellten Gerichtsverhandlung zum Verbotsverfahren
und andere.

Auch aus den etablierten Parteien gibt es Forderungen nach einem AfD-Verbot, während man aber in deren Führungsetagen davor noch eher zurückschreckt. In drei Bundesländern wird die AfD inzwischen als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.

Wie siehst du das? Was spricht für oder gegen ein Verbot?

[Nicoletta]

Die erste Stimme der Abstimmung geht auf "vielleicht"

Warum?
Die AfD ist kein Problem der AfD selbst, sondern der "Nicht-AfD-Politiker:innen".
Derzeit erleben wir eine Politik die die AfD die besten Pässe zuspielt.
Ein Verbot alleine bringt für die Gesellschaft wenig wenn die Politik sich nicht ändert und Demokratie gestärkt und nicht mit Füßen getreten wird.
Die Voraussetzung wäre zunächst eine Politikveränderung und Stärkung von demokratischen Strukturen, wie auch eine Politik für Menschen und nicht für Ideologien und Klientel der reichen Minderheit.

Keine Partei im Bundestag setzt der AfD etwas entgegen. Stattdessen wird deren Sprech und Narrative übernommen, verbal sich als Lippenbekenntnis distanziert.

[Laurin]

In die Überlegungen um ein AfD-Verbot bringen die (in unserem internen Bereich bereits diskutierten) Enthüllungen von Correctiv über die gemeinsamen Pläne von AfDlern und Rechtsextremen über die erwünschte 'Remigration', also die Vertreibung von Migranten (inkl. von Deutschen mit Migrationshintergrund), eine neue Belebung in die Diskussion - da es sich hier ganz klar um verfassungsfeindliche völkische Bestrebungen handelt.

Millionen Abschiebungen geplant: Geheimtreffen von AfD und Neonazis

Geheimtreffen: Das sind die völkischen Netzwerker der AfD

Die Rechtsextremen würde solche Pläne nicht schmieden, wenn sie keine realistische Chance sehen würden, über die AfD auch an die Macht zu gelangen - insofern ist das ein Alarmzeichen. Die AfD ist mit ihrer permanenten Rechtsdrift nun offenbar auch in diesem Lager angelangt. M.E. wird ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nun unumgänglich, da wir natürlich alle in Grundgesetz vorgesehenen Mittel nutzen müssen (die genau zu dem Zweck geschaffen wurden) um eine solche erneute Machtergreifung von Verfassungsfeinden zu verhindern - das nicht zu tun wäre fahrlässig.

Ob wir nun für oder gegen ein Verbot sind, ist dabei nicht das Entscheidende - entscheidend ist alleine, zu welchem Urteil das oberste deutsche Gericht in dieser Frage kommt - dazu muss aber zwingend das Verbotsverfahren eingeleitet werden. Genug Fakten liegen vor.

[giffi marauder]

In die Überlegungen um ein AfD-Verbot bringen die (in unserem internen Bereich bereits diskutierten) Enthüllungen von Correctiv über die gemeinsamen Pläne von AfDlern und Rechtsextremen über die erwünschte 'Remigration', also die Vertreibung von Migranten (inkl. von Deutschen mit Migrationshintergrund), eine neue Belebung in die Diskussion - da es sich hier ganz klar um verfassungsfeindliche völkische Bestrebungen handelt.

Millionen Abschiebungen geplant: Geheimtreffen von AfD und Neonazis

Geheimtreffen: Das sind die völkischen Netzwerker der AfD

Die Rechtsextremen würde solche Pläne nicht schmieden, wenn sie keine realistische Chance sehen würden, über die AfD auch an die Macht zu gelangen - insofern ist das ein Alarmzeichen. Die AfD ist mit ihrer permanenten Rechtsdrift nun offenbar auch in diesem Lager angelangt. M.E. wird ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nun unumgänglich, da wir natürlich alle in Grundgesetz vorgesehenen Mittel nutzen müssen (die genau zu dem Zweck geschaffen wurden) um eine solche erneute Machtergreifung von Verfassungsfeinden zu verhindern - das nicht zu tun wäre fahrlässig.

Ob wir nun für oder gegen ein Verbot sind, ist dabei nicht das Entscheidende - entscheidend ist alleine, zu welchem Urteil das oberste deutsche Gericht in dieser Frage kommt - dazu muss aber zwingend das Verbotsverfahren eingeleitet werden. Genug Fakten liegen vor.

Bei uns verteidigt Kickl als Obmann der FPÖ diese Ideen ganz offen im Rundfunk. (siehe anderer Thread)
Da geht er sogar soweit, dass die Abschaffung von Menschenrechten per Gesetz ja problemlos möglich wären.

An sich nicht wirklich überrasschend.
Überraschend dann doch, dass die liberale Maske jetzt schon fällt.

Immerhin wird davon ausgegangen, dass die FPÖ bei den Nationalratswahlen im Sommer als stärkste Partei hervorgehen wird
und ev. gar eine blaue Minderheitsregierung (unter Duldung von ÖVP und Neos) im Raum steht.
https://apa.at/produkt/apa-wahltrend/

[Eisrose]

Ein Verbot alleine bringt für die Gesellschaft wenig wenn die Politik sich nicht ändert und Demokratie gestärkt und nicht mit Füßen getreten wird.
Die Voraussetzung wäre zunächst eine Politikveränderung und Stärkung von demokratischen Strukturen, wie auch eine Politik für Menschen und nicht für Ideologien und Klientel der reichen Minderheit.

Wo wird denn die Demokratie mit Füssen getreten? Das hätte genauso auch ein AfD-Anhänger schreiben können.

[Eisrose]

Da geht er sogar soweit, dass die Abschaffung von Menschenrechten per Gesetz ja problemlos möglich wären.

Die "Abschaffung von Menschenrechten" ist eine ganz klar rechtsextreme Position. Und nach dem deutschen Bundesverfassungsgericht wäre eine solche Forderung ein Punkt, der das Verbot einer Partei rechtfertigen würde. In Deutschland kommt ein Parteiverbot in Betracht, wenn gegen die zentralen Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung verstossen wird, die da sind: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat.

[Eisrose]

Ich bin jetzt von "vielleicht" zu "ja" geschwenkt. Die AfD sollte verboten werden. Die Rechtsextremisten haben die Führung in der AfD übernommen und zu einer klar rechtsextremen Partei gemacht. Die AfD ist damit nicht mehr nur "teilweise" rechtsextrem, auch wenn es noch ein paar konservative Personen in der Partei geben sollte. Eine verfassungsfeindliche Partei muss verboten werden.

[Kjeldahl]

Ich bin jetzt von "vielleicht" zu "ja" geschwenkt. Die AfD sollte verboten werden. Die Rechtsextremisten haben die Führung in der AfD übernommen und zu einer klar rechtsextremen Partei gemacht. Die AfD ist damit nicht mehr nur "teilweise" rechtsextrem, auch wenn es noch ein paar konservative Personen in der Partei geben sollte. Eine verfassungsfeindliche Partei muss verboten werden.

Wo ist denn der Beleg dafür? Dass die Rechtsextremen die Partei übernommen hätten?
Bzgl. Abschaffung der Menschrechte.... nenne mir eine "reguläre" Partei, die nicht Menschen beherbergt, die "Menschenrechte für alle (also universell)" gerne abgeschafft sähen. Als Beispiel... das Recht auf Leben. Ich kenne da genug Leute, die das in Frage stellen ... bei Grünen, FDP, CDU...

Mit ein wenig versteckten Abhörmaßnahmen würde man vermutlich schnell fündig werden.... aber ich schätze, dass es Abhörmaßnahmen nur für "zu Staatsfeinden erklärte Leute" gibt... also, noch mal Glück gehabt.

So:

https://unric.org/de/allgemeine-erklaer ... henrechte/

Hand auf´s Herz - Ihr wollt ALL das wirklich auch für die Leute, die Ihr nicht mögt? Ehrlich? Oder seid Ihr auch so flexibel, gewissen Menschen das Menschsein einfach abzusprechen? Nicht vergessen: Menschenrechte sind universell.

[Eisrose]

Wo ist denn der Beleg dafür? Dass die Rechtsextremen die Partei übernommen hätten?

Ich denke, der zwar aufgelöste, aber noch immer existierende rechtsextreme "Flügel" hat die Macht in der AfD übernommen. Jedenfalls gewinnen die Rechtsextremisten eine parteiinterne Wahl nach der anderen. Höhepunkt war zuletzt die Nominierung von Krah ("Umvolkung", "Generalplan Ost" für "Lebensraum im Osten") als Spitzenkandidat für die Europawahl.

Ansonsten geht es nicht nur um Personen, sondern ich denke, dass zum Beispiel folgende Positionen in der AfD mehrheitsfähig sind:

- Remigration als Äquivalent für "Ausländer raus",
- Verschwörungstheorien wie die vom "Bevölkerungsaustausch"
- Rassismus
- Verharmlosung des Nationalsozialismus
- Völkische Ideologie

Auch werden von der AfD inzwischen gesicherte Rechtsextremisten in dreistelliger Anzahl im Bundestag als Mitarbeiter beschäftigt. Auch die Kontakte zum Rechtsterrorismus werden immer deutlicher.

Ich denke, der Verfassungsschutz wird die (ganze) AfD demnächst als "gesichert rechtsextrem" einstufen. Es wird auch Zeit, dass Rechtsextremisten keine Lehrer, Richter, Polizisten, Soldaten und auch keine Verwaltungsbeamte sein sollten. Dabei geht es nicht um Leute, die "wir" (wer ist das?) "nicht mögen", sondern um Verfassungsfeinde.

[Laurin]

Ich bin jetzt von "vielleicht" zu "ja" geschwenkt. Die AfD sollte verboten werden. Die Rechtsextremisten haben die Führung in der AfD übernommen und zu einer klar rechtsextremen Partei gemacht. Die AfD ist damit nicht mehr nur "teilweise" rechtsextrem, auch wenn es noch ein paar konservative Personen in der Partei geben sollte. Eine verfassungsfeindliche Partei muss verboten werden.

Wo ist denn der Beleg dafür? Dass die Rechtsextremen die Partei übernommen hätten?
...

Wieso sollte Eisrose oder irgendjemand anderes von uns das 'belegen' können müssen?

Dass Nazis die Demokratie nur als Mittel zur Machtergreifung sehen, um die anschließend mit Füssen zu treten und auszuhebeln, ist ja nun wirklich nichts Neues. Dass die AfD auf dem Wege ist, sich inhaltlich zur Nachfolgepartei der NSDAP zu machen, dürfte auch niemanden überraschen der deren politische Entwicklung verfolgt. Die entscheidende Frage ist natürlich, wie weit dieser Prozess schon fortgeschritten ist, und ob es sich inzwischen tatsächlich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt. In solchen Fallen sieht das Grundgesetz allerdings die Möglichkeit eines Verbots vor.

Das ist aber doch nicht von uns zu belegen oder gar zu entscheiden, sondern letztendlich vom Bundesverfassungsgericht unter Würdigung alle Beweise zu beurteilen. Nur um überhaupt dahin zu kommen, müssen schon hinreichende Gründe vorliegen, damit ein Antrag auf ein Verbot erstellt werden kann. Und ich meine, die liegen inzwischen vor, siehe z.B. hier: https://afd-verbot.de/beweise
In der Datenbank kann man schön blättern. Und auch der Verfassungsschutz arbeitet bekanntlich an dem Thema der Einstufung der AfD.
Letztendlich aber wird - hoffentlich - das Bundesverfassungsgericht darüber final urteilen (und nicht wir).


Die Anmerkung mit den Menschenrechten kann ich in dem Zusammenhang schon gar nicht nachvollziehen, die werden durch ein solches - verfassungsrechtlich legitimes - Verfahren ja niemandem genommen. Im Gegenteil, das eventuelle Verbot verfassungsfeindlicher Kräfte soll ja gerade die Wahrung der Menschenrechte in unserem Land sicherstellen. Wo wird denn dabei das 'Menschsein' abgesprochen?

[Kjeldahl]

Ich bin jetzt von "vielleicht" zu "ja" geschwenkt. Die AfD sollte verboten werden. Die Rechtsextremisten haben die Führung in der AfD übernommen und zu einer klar rechtsextremen Partei gemacht. Die AfD ist damit nicht mehr nur "teilweise" rechtsextrem, auch wenn es noch ein paar konservative Personen in der Partei geben sollte. Eine verfassungsfeindliche Partei muss verboten werden.

Wo ist denn der Beleg dafür? Dass die Rechtsextremen die Partei übernommen hätten?
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Wieso sollte Eisrose oder irgendjemand anderes von uns das 'belegen' können müssen?

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Weil es mich an totalitäre Methoden erinnert... Jemand schmeißt was in die Öffentlichkeit wie "Volksfeinde".. "an allem Schuld".... "vernichten"... "in den Knast damit"..... "nicht kaufen bei"....

und alle rufen "klasse!" und machen mit. Mir egal, ob es gegen rechts, links, schwarz, weiß geht.... wenn eine Regierung "Staatsfeinde" zu definieren beginnt und sein Volk zum "folgen" auffordert, werde ich hellhörig.

Der Totalitarismus kommt nicht immer mit roten Armbinden daher.. und auch die "Verfolgten" werden nicht ausschließlich dem Judaismus angehören.
Ein wenig mehr Skepsis gegen sich selbst schadet nicht... oder: "Man soll nicht alles glauben was man denkt" (wer hat´s gesagt?)

[Kjeldahl]

Ich bin jetzt von "vielleicht" zu "ja" geschwenkt. Die AfD sollte verboten werden. Die Rechtsextremisten haben die Führung in der AfD übernommen und zu einer klar rechtsextremen Partei gemacht. Die AfD ist damit nicht mehr nur "teilweise" rechtsextrem, auch wenn es noch ein paar konservative Personen in der Partei geben sollte. Eine verfassungsfeindliche Partei muss verboten werden.

Wo ist denn der Beleg dafür? Dass die Rechtsextremen die Partei übernommen hätten?
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...In der Datenbank kann man schön blättern. Und auch der Verfassungsschutz arbeitet bekanntlich an dem Thema der Einstufung der AfD.
Letztendlich aber wird - hoffentlich - das Bundesverfassungsgericht darüber final urteilen (und nicht wir).
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Wie gesagt: glaubst Du WIRKLICH, dass in den "sauberen" Parteien nur Menschenfreunde sitzen? Dass, wenn man sie "beobachten" würde und etwas finden "möchte", man nicht verdammt vieler Skandale gegenwärtig werden würde?
Und: wer kontrolliert eigentlich den Verfassungsschutz? Wer stellt sicher, dass der nicht nur ein politisches Instrument der Herrschenden ist? Für mich ist dieser Inlandsgeheimdienst ja schon immer suspekt gewesen. Aber ist wohl typisch deutsch, dass wir unsere eigenen Leute bespitzeln..... Ich vertraue unseren Regierenden jedenfalls nicht.

[Richard]

Inlandsgeheimdienste sind jetzt nicht was, das es nur in *.de gibt. Schau mal hier. Dort finden sich bei vielen (ich habe nicht überall geschaut) Ländern auch Inlandsgeheimdienste.

[Kjeldahl]

Inlandsgeheimdienste sind jetzt nicht was, das es nur in *.de gibt. Schau mal hier. Dort finden sich bei vielen (ich habe nicht überall geschaut) Ländern auch Inlandsgeheimdienste.

Mein Fokus liegt eher auf dem Bespitzeln, dem Misstrauen ggü. der eigenen, unbotmäßigen Bevölkerung, als auf dem bloßen Vorhandensein einer Inlandsspionage-Abwehr (dem eigentlichen Zweck eines Inlandsgeheimdienstes).